Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coffema International GmbH
Geschäftsbereich Chambrair

A. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen der COFFEMA International Handel GmbH in dem Geschäftsbereich Chambrair.

2. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

5. Für unsere sämtlichen Geschäftsbeziehungen gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insb. die maßgeblichen Vorschriften des BGB.

6.1 Der Kunde (Unternehmer und Verbraucher) hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

6.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.3 Der Kunde kann uns gegenüber bestehende vertragliche Ansprüche nur nach ausdrücklich und schriftlich erklärter Zustimmung durch uns an Dritte abtreten.

B. Angebot / Vertragsschluss

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

1.2 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Holz ist ein gewachsener Werkstoff. Jeder Furnierstamm fällt in Farbe und Struktur anders aus. Selbst innerhalb eines Furnierstammes kann es Unterschiede geben. Daher sind naturbedingte Abweichungen kein Mangel. Jedes Holz, insbesondere ungebeiztes, verändert seine Farbe zudem durch Lichteinwirkung. Auch derartige Veränderungen stellen keinen Mangel dar.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall werden wir den Kunden über die Nichtlieferung kurzfristig informieren und eine ggf. bereits erhaltene Gegenleistung erstatten.

C. Preise / Zahlungen

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und Verpackung ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

2. Soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind, gelten die folgenden Fälligkeitsregelungen: 50 % des vereinbarten Preises bei Vertragsschluss, 50 % nach Lieferung und Rechnungstellung.

3. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

4. Im Falle des Zahlungsverzuges können je Mahnung Mahnspesen in Höhe von EUR 5,00 berechnet werden.

D. Versand / Gefahrübergang

1.1 Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.

1.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

2.1 Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

2.2 Im Falle der Versendung der Ware gelten die angegebenen Versandkosten bis zur Anlieferung zur Bordsteinkante.

2.3 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten und getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

2.4 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verträgen mit Unternehmern mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden über.

3.2 Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn der Kunde (Unternehmer und Verbraucher) in Annahmeverzug gerät.

E. Schadenersatz

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder kommt er seiner Mitwirkungsverpflichtung durch Nennung von Maßen, Beistellung von Zusatzstoffen, Wahl von Ausstattung etc. nicht nach, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

F. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde (Unternehmer und Verbraucher) ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitz- bzw. Geschäftswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insb. bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

G. Haftung

1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Schadenersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt wird.

3. Es wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Eingriffe des Kunden oder Dritter, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austausch-werkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse entstehen, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheits-merkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

H. Gewährleistung

1.1 Bei einem Kauf durch Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, sofern es sich um Neugeräte handelt und zwölf Monate, wenn es sich um Gebrauchtgeräte handelt.

1.2 Bei einem Kauf durch Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Geräten ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für gebrauchte Geräte wird keine Gewährleistung übernommen.

2. Bei Schäden und Folgeschäden, die durch die Verwendung von Hochdruckreinigungsgeräten oder Schallwasser verursacht worden sind, liegt kein Gewährleistungsfall vor.

3.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.

3.2 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

4. Bei einem Kauf durch Unternehmer gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

4.1 Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

4.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Unternehmer, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, kein Rücktrittsrecht zu.

4.3 Offensichtliche Mängel sind uns vom Unternehmer innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insb. für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4.4 Wählt der Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz-anspruch wegen des Mangels zu.

4.5 Wählt der Unternehmer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Unternehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung von uns arglistig verursacht wurde.

4.6 Durch die Inanspruchnahme der Gewährleistung verlängert sich die Gewährleistungszeit weder für das Gerät, noch für die neu eingebauten Teile.

4.7 Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen mit sofortiger Wirkung, wenn Eingriffe an dem Gerät durch nicht von uns autorisierte Personen vorgenommen werden.

4.8 Gewährleistungsansprüche bestehen nur durch den Erstkäufer und sind nicht übertragbar.

I. Reparaturbedingungen

1. Die nachfolgenden Reparaturbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern und Verbrauchern.

2.1 Beauftragt uns der Kunde mit einer Reparatur seines Gerätes, so finden von den unter „H. Gewährleistung“ genannten Regelungen die Ziffern 3.2, 4.3, 4.6 sowie 4.7 ent-sprechende Anwendung.

2.2 Die Gewährleistungsfrist für von uns ausgeführte Reparaturarbeiten beträgt ein Jahr. Ansonsten verbleibt es bezüglich der Gewährleistung bei den gesetzlichen Regelungen.

2.3 Im Übrigen sind die unter A. bis G. sowie J. und K. enthaltenen Regelungen anwendbar.

J. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden (Unternehmer und Verbraucher) einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

K. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 12.2014